Kein Jahresrückblick: Als das Netz gegen ACTA auf die Straße ging

Eigentlich weiß man ja im Dezember kaum noch, was im Februar zuvor passierte – zumindest ist das bei mir so. Klassische Jahresrückblicke finde ich trotzdem meist wenig interessant… So war ich noch ein wenig zurückhaltend, als Kai Biermann (Redakteur im Digitalressort bei Zeit Online) im Dezember fragte, ob ich Zeit und Lust hätte, mit ihm für einen Artikel über das ACTA-Moment zu sprechen und Teil eines Jahresrückblicks zu werden. Aber in dem Gespräch konnte ich so viele schöne Erinnerungen herauszukramen, dass ich mich dann wirklich gefreut habe, mit Kai darüber zu plaudern.

Und jetzt, wo ich endlich das Ergebnis des Gesprächs hier im Blog archivieren möchte und ich dazu auch noch mein Twitterarchiv durchstöbern kann, ist das noch viel intensiver…

Für den Februar 2012 befinden sich insgesamt 559 Tweets in meinem Twitterarchiv – über 100 davon mit dem Stichwort ACTA. Leider konnte ich das im Dezember noch nicht durchsuchen. Aber jetzt, kurz nach dem Jahrestag, habe ich sie alle noch einmal überfliegen können und fühle mich zurückversetzt in diese sehr aufreibende Zeit. Mobilisierung für die Demo, die Demo selbst, die Hoffnung, dass ACTA damit wirklich Geschichte war – aber auch die Warnung, dass bis Juli noch viele Zeit war und hunderttausende Demonstranten schnell vergessen sein könnten.

Am Ende der Demo war ich jedenfalls einfach nur noch geflasht von den vielen Leuten, der guten Stimmung, der Nachricht, dass in Deutschland und in Europa hunderttausende auf der Straße waren:

Den Artikel hat Kai Biermann dann während des 29C3 veröffentlicht. Also genau ein Jahr, nachdem wir bei einem internationalen Meetup während des 28C3 schon fast die Hoffnung aufgegeben hatten, genug Menschen gegen ein internationales Handelsabkommen mobilisieren zu können. Gut, dass wir trotzdem alle weitergemacht haben!

 

Ich darf “Als das Netz auf die Straße ging” mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE hier übernehmen:

Als das Netz auf die Straße ging

Im Juli lehnte das EU-Parlament Acta ab. Kritiker des Abkommens erlebten ihren wahren Sieg aber schon im Februar, sagt eine, die bei der Organisation der Proteste half.

Sandra Mamitzsch sitzt auf der Außentreppe der C-Base, schaut auf die Spree und ist müde. Es ist der 4. Juli 2012, der Abend des wohl größten Triumphes der netzpolitischen Bewegung in Europa. Das Europäische Parlament hat gerade mit 478 zu 39 Stimmen den internationalen Handelsvertrag mit der Abkürzung Acta begraben und in der C-Base, einem Hackerspace in Berlins Mitte, trinken etwa hundert Aktivisten fröhlich Bier. Mamitzsch ist Teil dieser Bewegung. Doch ihr ist nicht nach feiern. Die Monate zuvor waren anstrengend, sie will nur noch ins Bett.

Jahrelang hatten Staaten und Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, um illegale Kopien und die Verletzung von Urheberrechten weltweit verfolgen zu können – von Tunrschuhen und Handtaschen bis hin zu Filmen und Musik. Es geht dabei um Milliardensummen. Doch mit dem Ausstieg der Europäischen Union ist das Vorhaben praktisch erledigt.

Dass die Parlamentarier ausgestiegen sind, ist nachgerade ein Wunder. Noch wenige Monate zuvor waren sie überwiegend der Meinung, mit Acta etwas Gutes und Wichtiges zu tun. Die Proteste Zehntausender Menschen in ganz Europa haben sie vom Gegenteil überzeugt. Proteste, die von Leuten wie Sandra Mamitzsch organisiert wurden.

Schwarze Klamotten, braune Haare, breites Lachen und eine leise, freundliche Stimme: Mamitzsch drängt sich nicht auf, agitiert nicht. Sie hört zu, sie fragt, sie hilft. Ihre Berufsbeschreibung? “Dinge-Koordiniererin”, sagt sie.

Der Protest gegen Acta kam nicht schrill daher und nicht mit Gewalt. Er wurde nicht von einer einzelnen Gruppe oder einer Partei organisiert. Er wuchs. An sehr vielen Orten. Erst im Netz, in Blogs, bei Twitter, bei Facebook und bei YouTube.

 

Immer mehr Menschen verstanden, dass sie von dem Vertrag betroffen sein könnten. Immer mehr störten sich daran, dass ein so wichtiges Konstrukt geheim verhandelt wurde, dass niemand sagen wollte, worum es eigentlich geht. Immer mehr hörten denen zu, die wie Mamitzsch versuchten, auf diese Probleme aufmerksam zu machen. Dann gingen sie auf die Straße, europaweit.

Am 11. Februar demonstrierten nach Schätzungen der Veranstalter europaweit 120.000 Menschen, am 25. Februar waren es allein in Deutschland noch einmal 46.000.

Sandra Mamitzsch gehört zu jenen, die die Hintergründe des Handeslabkommens erklären und auf Probleme aufmerksam machen. Immer wieder. “Für mich war es selbstverständlich, dass ich mich dafür interessiere”, sagt sie. Technik, Internet, Computer hätten sie schon immer beschäftigt. Und man könne ja nicht immer nur darüber lesen und sich im Stillen darüber aufregen. Irgendwann wollte sie auch etwas tun.

Mamitzsch ist 26. Sie ist Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, beim Verein Digitale Gesellschaft und bei den Grünen. Sie arbeitet bei einer Agentur, die Kampagnen plant, Konferenzen organisiert und Politiker und Firmen bei diesen Themen berät. Mamitzsch ist Aktivistin. Urheberrechte, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz – geht es um Bürgerrechte in der digitalen Welt, ist sie garantiert irgendwo mit dabei.

Mamitzsch ist eine der vielen, leisen Stimmen im Hintergrund, die an diesem Erfolg mitgearbeitet haben. Eine junge Frau, die geduldig Dinge erklärt und Dinge organisiert, die versucht, andere mit Argumenten zu überzeugen. Und die vor allem eines gut kann, verschiedene Menschen miteinander zu vernetzen. Mit Hilfe von Twitter, mit Flyern oder mit dem Telefon. Denn vor allem deswegen waren die Proteste erfolgreich: weil sie von vielen verschiedenen Gruppen unterstützt wurden.

“Ich habe selbst nicht geglaubt, dass sich Menschen dafür interessieren, dass wir es stoppen können”, sagt sie. Daher ist der wichtigste Moment für sie auch nicht die Ablehnung im EU-Parlament im Juli. Sondern es sind die europaweiten Demonstrationen im Februar. Die Acta-Demo am 11. Februar in Berlin hätten sie für 500 Demonstranten angemeldet, sagt Mamitzsch. Es kamen schätzungsweise 10.000. “Das war bewegend, so ein vereinender Moment für alle Aktivisten in Europa. Gefühlsmäßig war es anschließend geschafft, auch wenn danach noch ganz viel Arbeit kam.”

Könnte sie sich vorstellen, auf der anderen Seite zu stehen, Gesetze zu machen, statt gegen sie zu protestieren? “Wenn, dann nur auf europäischer Ebene”, sagt sie. In Deutschland allein etwas ändern zu wollen, bringe nicht viel.

 

Hier findet ihr den Originalartikel, inkl. einer guten Zusammenfassung zu ACTA (im Kasten) und Links zu den weiteren Themen des Jahresrückblicks 2012: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-12/acta-protest-mamitzsch

Übernahme mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE. Vielen Dank!

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